Bulgarien kämpft mit harten Reformen gegen die Krise
Der Übergang vom Kommunismus zur Demokratie war für Bulgarien von radikalen Veränderungen geprägt. Aus dem früher vorherrschenden Einheitsgrau ist ein Land der Gegensätze zwischen westlicher Moderne und maroder kommunistischer Vergangenheit geworden. Baufällige Ruinen grenzen vielerorts an hochmoderne Stahl- und Glaskonstruktionen. Demokratische Institutionen wurden geschaffen, es gibt ein funktionierendes Parteiensystem und eine Marktwirtschaft. Den Alltag in dem kleinen Balkanland bestimmen jedoch immer wieder Korruption und kriminelle Machenschaften.
Die seit Juli 2009 amtierende Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow zeigt sich nun entschlossen, insbesondere mit Korruption und kriminellen Verbindungen zwischen Politik und Unterwelt fertig zu werden. Einige wichtige Initiativen im Justizbereich wurden auf den Weg gebracht. So sollen spezielle Gerichtsverfahren im Rahmen von „Anti-Mafia-Tribunalen“ für schnellere, transparente und effiziente Aufklärung von Fällen organisierter Kriminalität sorgen. Die EU beobachtet diese Entwicklungen sorgfältig und macht die Zahlung finanzieller Hilfe von nachweisbaren Fortschritten abhängig. Zehn Milliarden Euro stehen Bulgarien aus EU-Fonds bis 2013 zur Verfügung. Zur Hälfte der Finanzperiode sind davon erst rund vier Prozent ausbezahlt, auch infolge von Ineffizienzen der bulgarischen Verwaltung beim Abruf der Mittel.
Bis vor Kurzem galt Bulgarien in der Fiskalpolitik als Musterknabe. Nun musste die Regierung zugeben, dass das Haushaltsdefizit 2009 nicht wie gemeldet bei 1,9
Prozent, sondern bei 3,7 Prozent und damit über der Maastricht-Grenze lag. Die für 2013 erhoffte Einführung des Euro rückt in unbestimmte Ferne.
Aus Angst vor dem „griechischen Szenario“ verschreibt sich die bulgarische Regierung nun ein hartes Sparprogramm. Die Ausgaben werden um zehn Prozent gekürzt. Eine Luxussteuer auf Yachten, teure Autos und Immobilien ist bereits eingeführt. Der 20-prozentige Mehrwertsteuersatz soll zeitweise um bis zu fünf Prozentpunkte erhöht werden. Infolge der Wirtschaftskrise muss das Land im laufenden Jahr – wie schon 2009 – mit einer Halbierung der ausländischen Direktinvestitionen rechnen. Probleme bereitet die schwerfällige und teilweise protektionistische Bürokratie. Für Ausschreibungen öffentlicher Stellen müssen teilweise abenteuerlich viele Unterlagen zusammengestellt werden. Auch das hemmt ausländische Engagements.
Lichtblicke gibt es erfreulicherweise auch wie zum Beispiel die zweite Donau-Brücke zwischen Bulgarien (Vidin) und Rumänien (Calafat), die Ende 2011 fertig werden soll. Per Saldo ist erkenntlich, dass Bulgarien energische Schritte zur Durchführung von Wirtschaftsreformen eingeleitet hat und damit verlorengegangenes Vertrauen als Investitionsstandort zurückerobert.
Edwin Eichler
Mitglied des Vorstands der ThyssenKrupp AG
und Sprecher des Länderkreises Bulgarien im Ost-Ausschuss
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