Politik in schwierigem Fahrwasser
Parlamentswahlen sollen Klarheit über künftigen Kurs bringen

 

von Nóra Szoke und Sacha de Wijs

 

Das Jahr 2010 steht in Ungarn im Zeichen der Wahlen. Im April wird das neue Parlament gewählt. Ungarn sieht sich mit akuten Herausforderungen sowohl in wirtschaftlichen wie auch politischen Fragen konfrontiert. Welchen Einfluss hat das Wahlergebnis auf die künftige Regierungspolitik?

 

Die bereits vorher unbeliebte und inmitten der Wirtschaftskrise zusammengebrochene Regierung der MSZP hat kaum Chancen auf den Wahlsieg im April. Auf den im März 2009 zurückgetretenen Premier Gyurcsány folgte eine Übergangsregierung unter der Leitung Gordon Bajnais, der seitdem eine sozialistische Minderheitsregierung mit der Unterstützung der Liberalen führt. Vom IWF, der Weltbank und der Europäischen Union mit einem Milliardenkredit vor dem drohenden Staatsbankrott gerettet, war Bajnai gezwungen, einen harten Sparzwang einzuführen.
Die bereits schlechten Sympathiewerte der MSZP sind dadurch ins Bodenlose gestürzt. Sowohl das Wahlprogramm als auch die Ernennung von Attila Mesterházy – ein eher farbloser Spitzenkandidat – erwecken den Eindruck, dass die MSZP aufgegeben hat.

 

Wahlsieg für die Opposition
Derzeit weisen alle Prognosen auf einen klaren Wahlsieg der oppositionellen nationalkonservativen Partei FIDESZ unter der Führung von Viktor Orbán hin, eventuell sogar mit einer Zweidrittelmehrheit. Nach der verlorenen Glaubwürdigkeit wird die MSZP kaum in der Lage sein, dies verhindern zu können. Unterstützung ist nur wenig zu erwarten. Der ehemalige Koalitionspartner der MSZP, die liberale SZDSZ, ist innerparteilich zersplittert. Aktuelle Prognosen deuten darauf hin, dass die Partei die notwendige Fünf-Prozent-Hürde nicht erreichen wird. Auch die konservative MDF hat kaum Chancen, sich neben FIDESZ zu profilieren. Damit für SZDSZ und MDF der Sprung ins Parlament gelingt, haben sich die beiden Parteien auf eine gemeinsame Wahlliste geeinigt. Auf diese Weise könnte es die neue „demokratische Mitte“ doch noch in die neu gewählte Volksvertretung schaffen, als Zünglein an der Waage wird sie allerdings nicht fungieren.

 

Zweifelhafter Newcomer
Erfolgreicher Newcomer der Parlamentswahlen könnte die rechtsextreme Jobbik werden. Wie stark die Partei, die bei den Europawahlen im letzten Jahr knapp 15 Prozent holte, bei der nationalen Wahl abschneiden wird, ist offen. Gemäß aktuellen Prognosen könnte sie drittstärkste Kraft im Parlament werden. Die Partei geht davon aus, in die Regierungsverantwortung zu kommen und zeichnet in ihrem Programm radikale Reformen auf - bis hin zum Sturz des Systems.
Gleichwohl ist eine Regierungsteilnahme der Jobbik unwahrscheinlich. Obwohl FIDESZ sich in den letzten Jahren in den Aussagen kaum von der Jobbik abgegrenzt hat, um die nationalistisch eingestellte Wählerschaft nicht zu verlieren, scheint die Partei in den letzten Monaten eine klarere Linie zu den Extremrechten zu ziehen.

 

Regierungspolitik „reloaded“?
Was bedeutet ein Wahlsieg der FIDESZ für die künftige Regierungspolitik in Ungarn? Um die breite Zustimmung nicht zu gefährden, hat sich die Partei mit inhaltlichen Aussagen stark zurückgehalten. Die Äußerung der FIDESZ, dass für die Bekanntmachung ihres Programms drei Wochen vor den Wahlen genügen, zeigt nur zu gut, dass man den sicher geglaubten Sieg nicht durch Inhalte gefährden wollte.
Bei dem Versuch, über die Rhetorik der FIDESZ zum Kern des Regierungsprogramms vorzudringen, stößt man zum einen auf national-populistische Elemente wie das Schüren von Angst vor ausländischem Kapital, starke Kritik am Sparprogramm der Regierung, das Versprechen, „die Verantwortlichen“ für die missliche Lage des Landes zur Verantwortung zu ziehen. Zum anderen tauchen liberale Elemente auf, wie die Positionierung für mehr Wettbewerb, die Unterstützung des Mittelstands sowie die Beendigung der politischen Volatilität im Lande. Um zum Kern der zukünftigen Regierungspolitik zu kommen, scheint es wichtig, den Widerspruch zwischen antiliberalem Populismus einerseits und liberalen Tendenzen andererseits zu untersuchen.

 

Populismus und Liberalismus

Die Beziehung dieser zwei Elemente ist nur auf den ersten Blick widersprüchlich. Die Kritik am Sparprogramm und das Schüren von Ängsten vor dem neuen Haushalt machen es möglich, sich aufgrund des Budgetdefizits von den eigenen Wahlversprechen zu distanzieren und diese später nicht erfüllen zu müssen.
Diese Strategie wird auch durch die Relativierung populistischer Aussagen untermauert. Wie der Fraktionsvorsitzende der FIDESZ, Tibor Navracsics, in Bezug auf die in Aussicht gestellten eine Million neuen Arbeitsplätze formulierte: „Wir sagen nicht, dass wir innerhalb der nächsten zehn Jahre eine Million Stellen schaffen werden, sondern lediglich, dass wir zusätzlich eine Million Arbeitsplätze benötigen, um die Wettbewerbsfähigkeit der ungarischen Wirtschaft in der Region zu sichern.“ Die Parteiführer scheinen sich der Grenzen ihrer Ankündigungen durchaus bewusst zu sein.
Auch der Widerspruch zwischen Antiliberalismus und liberaler Wirtschaftspolitik scheint ein Teil der Strategie zu sein. Wie die Wochenzeitschrift HVG in ihrer Online-Ausgabe schrieb, hat FIDESZ eine „neoliberale“ Mythologie aufgebaut, in der die Partei alles mit einschließt, wogegen sie ankämpft. Die Fachpolitik unterscheidet sich dagegen deutlich von dieser Rhetorik. Während das eine der Überzeugung der Wähler dient, soll das andere die Marktteilnehmer beruhigen.
Nichtsdestotrotz, für ausländische Investoren ist Vorsicht geboten. FIDESZ, die zwischen 1998 und 2002 bereits in der Regierungsverantwortung war und derzeit mehrere kommunale Regierungen führt, hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie sich der populistischen Rhetorik nicht nur als Wahlstrategie bedient; man scheut sich nicht, diese auch umzusetzen. Das zeigt die Rückverstaatlichung des Budapester Flughafens 2001. Die diesjährige europäische Kulturhauptstadt Pécs geriet im Oktober 2009 in die Schlagzeilen, als die FIDESZ-geführte Kommunalregierung Suez Environment die Lizenz für den Betrieb der Wasserversorgung widerrechtlich entzog.

 

Knappes Budget verhindert große Sprünge
Ein abrupter und radikaler Wechsel in der Regierungspolitik ist nach den Wahlen wohl nicht zu erwarten. Nicht nur das knappe Budget, auch die strengen Haushaltsvorgaben von IWF und EU lassen keine großen Kursänderungen zu. Investitionsfreundlich könnten zudem die wirtschaftsliberalen Ziele der neuen Regierung sein. Gleichzeitig sind populistische Maßnahmen nicht ausgeschlossen, eine politische Umsicht bei Investitionen in Ungarn scheint also geboten.

Die Autoren
Nóra Szoke und Dr. Sacha de Wijs sind Gründer der Unternehmensberatung szoke & de wijs POLICYCONSULTING, die sich auf politische Analysen in Mittel- und Osteuropa spezialisiert hat.

 

 

Kontakt:
szoke & de wijs POLICYCONSULTING
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Tel.: 030/ 806 191 04
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