Deutschland auch 2009 wichtigster Handelspartner
Von Michael Harms, Vorstandsvorsitzender der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer
Die russische Volkswirtschaft wurde von der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise
härter getroffen als andere Staaten. Der Rückgang des Bruttosozialproduktes
belief sich 2009 auf 7,9 Prozent. Vor allen Dingen der Vergleich mit den anderen
BRIC-Staaten fällt deshalb deutlich zuungunsten der Russischen Föderation
aus.
Die Handelsbilanz ging im vergangenen Jahr von 735 Milliarden US-Dollar auf
469 Milliarden US-Dollar oder um 36,2 Prozent zurück. Die russischen Exporte
nahmen um 35,5, die Importe um 37,3 Prozent ab. Der Rückgang im Handel
mit Deutschland fiel mit über 40 Prozent noch deutlicher aus. Trotz des
Rückgangs ist Deutschland weiterhin knapp vor den Niederlanden und der
VR China Russlands wichtigster Handelspartner. Nach Angaben des Föderalen
Zolldienstes betrug der gemeinsame Waren- und Handelsaustausch im abgelaufenen
Jahr 39,94 Milliarden US-Dollar, wobei Russland nach Deutschland Waren im Wert
von 18,7 Milliarden lieferte, Deutschland demgegenüber Produkte für
21,2 Milliarden US-Dollar nach Russland exportierte. Der starke Rückgang
der russischen Exporte ist im Wesentlichen auf den gefallenen Preis für
Rohöl zurückzuführen, der sich jedoch im Jahresverlauf wieder
deutlich stabilisiert hat und im Dezember bei 73,7 US-Dollar pro Barrel der
Sorte Urals lag. Noch zu Beginn des Jahres lag der Barrelpreis bei 41,9 US-Dollar.
Unter dem Rückgang der deutschen Exporte in die Russische Föderation
hatten vor allen Dingen die Exporteure von Maschinen und Anlagen, der chemischen
Industrie, Erzeugnissen der Landwirtschaft, Lebensmittelproduzenten und Konsumgütern
zu leiden. Allein der Rückgang im Bereich Maschinen beläuft sich auf
über drei Milliarden Euro.
Gesamtwirtschaftliche Entwicklung
Trotz des massiven Rückgangs des Bruttoinlandsproduktes sind die Zahlen
besser als im Jahresverlauf prognostiziert. Unterschiedliche Quellen gingen
von einem Minus von bis zu zehn und mehr Prozent aus. Ähnlich differenziert
fallen auch die Prognosen für 2010 aus. Während die Weltbank von einem
Wachstum von 3,2 Prozent und von einem Staatsdefizit von 4,4 Prozent ausgeht,
rechnet das russische Wirtschaftsministerium mit einer Steigerung von nur 1,3
Prozent, die Russische Zentralbank sogar mit einem Wachstum von mehr als fünf
Prozent.
Zur relativen Konsolidierung im Jahresverlauf hat auch die Politik des Finanzministeriums
im Zusammenspiel mit der Russischen Zentralbank beigetragen. Anders als befürchtet
hat sich der Rubelkurs sowohl im Vergleich zum Dollar als auch im Vergleich
zum Euro innerhalb eines stabilen Korridors bewegt. Zwar wurden kontinuierlich
Gelder aus dem Wohlfahrts- und dem Reservefonds, (die Rücklagen nahmen
von 137 Milliarden US-Dollar am Jahresende 2008 auf 26 Milliarden US-Dollar
am 31.12.2009 ab) zur Stützung der Währung, der heimischen Industrie
und der Umsetzung der sozialen Absicherung der Bevölkerung entnommen, doch
auch deren Höhe fiel geringer aus als erwartet. Nach wie vor verfügt
der russische Staat über die dritthöchsten Gold- und Devisenreserven
weltweit, zum 28. Februar 2010 waren es 436 Milliarden US-Dollar.
Binnenkonjunktur schwächer
Demgegenüber stehen im Dezember 2009 die stark gestiegene Arbeitslosigkeit
auf 8,2 Prozent , eine Inflationsrate von 8,3 Prozent, der starke Rückgang
der Industrieproduktion auf am Jahresende minus 10,8 Prozent, der Rückgang
der Gütertransporte um 10,2 Prozent und das Absinken der Bruttoanlageinvestitionen
um 17 Prozent.
Auch die in den Vorjahren robuste Binnenkonjunktur, vor allen Dingen vom Privatkonsum
getrieben, hat sich im Jahresverlauf abgeschwächt. Neben der bereits erwähnten
Arbeitslosigkeit trugen dazu der Rückgang der Reallöhne, der starke
Anstieg des Verbraucherpreisindex (11,7 Prozent im Jahresdurchschnitt), die
Verschlechterung der Kreditkonditionen für Privatpersonen und die Angst
um die weitere Entwicklung bei. Insgesamt führten diese Faktoren zu einem
Rückgang der Binnenkonjunktur um 5,5 Prozent. Allein der Verkauf von Pkw
ging 2009 um fast 50 Prozent zurück.
Investitionsklima
Ausländische Investitionen gingen um 17,7 Milliarden US-Dollar oder 17
Prozent auf 86,1 Milliarden US-Dollar zurück. Die deutschen akkumulierten
Investitionen sind um 300 Millionen US-Dollar auf 17,7 Milliarden US-Dollar
leicht gestiegen und machen jetzt 8,5 Prozent der Gesamtinvestitionen aus.
Einerseits ist das Absinken der weltwirtschaftlichen Gesamtsituation geschuldet,
andererseits der Abschottung des russischen Marktes durch protektionistische
Maßnahmen. 2009 wurden zahlreiche Zollsätze angehoben; unter anderem
die Einfuhrzölle für Pkw auf 30 Prozent, für Gebrauchtwagen auf
über 50 Prozent, Einfuhrzölle auf selbst fahrende Erntetechnik von
fünf auf 15 Prozent, dazu kommen Einfuhrquoten, Handelsbeschränkungen
und Benachteiligungen ausländischer Unternehmen, auch wenn sie als russische
juristische Personen aufgestellt sind (Beispiel: Abwrackprämie, die nur
für russische Automobile gezahlt wird). Gerit Schulze, Korrespondent von
Germany Trade and Invest schreibt: „Wie eine Untersuchung des Global Trade
Alert (http://globaltradealert.org) zeigt, liegt Russland derzeit weltweit an
erster Stelle bei der Zahl der installierten Handelsbarrieren. Das Londoner
Forschungsinstitut hat im Laufe der Wirtschaftskrise insgesamt 37 Maßnahmen
identifiziert, die 486 Warenpositionen in 24 Branchen betreffen. Lediglich die
EU als Wirtschaftsraum hat mit 90 Maßnahmen noch mehr Handelshürden
für Lieferanten aus Drittländern aufgestellt.“
Demgegenüber steht ein Verzeichnis von Waren und Gütern, bei deren
Einfuhr seit dem 1. Juli 2009 keine Mehrwertsteuer mehr entrichtet werden muss.
Allerdings ist auch die Liste dieser Güter gegenüber der bisher existierenden
deutlich geringer.
Die Entwicklung der ausländischen Direktinvestitionen zeigt einen weniger
starken Abfall auf 24,8 Milliarden US-Dollar oder um 8,1 Prozent. Die deutschen
Direktinvestitionen sind um 100 Millionen US-Dollar auf 5,2 Milliarden US-Dollar
gestiegen.
Die oben beschriebenen Maßnahmen sollen vor allen Dingen dem Schutz des
eigenen Marktes dienen. Ob damit allerdings das erhoffte Ergebnis erzielt wird,
bleibt offen. Ein Ergebnis des Ausschlusses oder der Beschränkung ausländischer
Konkurrenz ist das Ansteigen der Inlandspreise und eine geringe Neigung der
Unternehmen zu Investitionen in moderne, weltmarktfähige Technik und Technologien.
Notwendige Modernisierung und Diversifizierung
Präsident Medwedjew hat wiederholt dazu aufgerufen, die sich jetzt bietende
Chance der Konsolidierung des Marktes zu nutzen, um die russische Volkswirtschaft
und im Besonderen die Industrieproduktion zu modernisieren und zu diversifizieren.
In seiner Rede am 11. Februar in Tomsk forderte er zur Umsetzung:
- die Umwandlung von Staatsholdings in Aktiengesellschaften;
- die gleichberechtigte Behandlung von Privatunternehmen;
- Aus- bzw. Aufbau von Forschung und Entwicklung (jenseits sowjetischer Rudimente);
- weniger staatliche Interventionen;
- Einfuhr und Einsatz ausländischen Equipments und Know-hows;
- Steuererleichterungen für in- und ausländische innovative Unternehmen;
- weniger bürokratische Prozeduren
- Kooperation ausländischer und russsicher Forschungseinrichtungen;
- Akquise von Venture Capital;
- Gründung von Innovationsclustern;
- prioritäre Ausbildung in Ingenieur und Naturwissenschaften;
- Gründung eines Zentrums für Forschung und Entwicklung.
Bis Ende Mai 2010, so die Vorstellung des Präsidenten, soll eine Kommission
(Kommission für Modernisierung und technologische Entwicklung) festlegen,
in welchen Bereichen welche Projekte realistisch umgesetzt werden können.
Finanzminister Kudrin stehen zur Entwicklung solcher Projekte die entsprechenden
Mittel zur Verfügung.
Darüber hinaus müssen jedoch nahezu alle Wirtschaftsbereiche modernisiert
werden. Vom Staat mit besonderer Wertigkeit forciert werden die Sektoren:
- Energieeffizienz und -einsparung;
- Atomtechnik;
- Entwicklung der Raumfahrt, damit zusammenhängend der Telekommunikation
und GLONASS;
- Medizintechnik, Diagnostik, Arzneimittel;
- IT, Entwicklung von Supercomputern und Software.
Die deutsche Wirtschaft wird als der herausragende Partner für die Umsetzung
der Pläne zur Modernisierung Russlands angesehen. Dieser Wunsch wurde auch
beim Besuch des Ministers für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle,
im Februar 2010 erneuert.Allerdings bedarf es zur Umsetzung dieser von beiden
Seiten gewollten Kooperation einer Verbesserung der Rahmenbedingungen.
Rahmenbedingungen
Insbesondere Bürokratie und Korruption, die im letzten Jahr gefühlt
und auch faktisch gestiegen sind, sehen die Unternehmen als große Hindernisse
einer umfassenden Modernisierung an. Die Unternehmen fordern vor dem Hintergrund
der Krise weitere Reformschritte, insbesondere beim Abbau von Bürokratie
und der Schaffung von Transparenz zum Beispiel bei Vergabeverfahren und Steuererleichterungen,
bei der Bekämpfung der Korruption, bei den Zoll- und Zertifizierungsverfahren
und dem Thema Protektionismus.
Langfristige deutsche Engagements
Trotz der ungünstigen Voraussetzungen und den teilweise dramatischen Umsatz-
und Absatzeinbrüchen haben sich nur außerordentlich wenige deutsche
Unternehmen aus Russland zurückgezogen. Einer Umfrage der AHK in Zusammenarbeit
mit dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft aus dem November 2009 zufolge
planten 48 Prozent der befragten Unternehmen, ihr Personal in Russland aufzustocken.
40 Prozent planten in den nächsten zwölf Monaten Investitionen in
Russland. Jedoch beurteilen nur 20 Prozent der befragten Unternehmen die aktuelle
Geschäftslage des eigenen Unternehmens als gut bis sehr gut. 22 Prozent
der befragten Unternehmen bewerten ihre Lage auf dem russischen Markt als schlecht,
58 Prozent sehen sie als befriedigend an.
Je nach Branche wird mit einer Erholung des Marktes noch im Laufe des Jahres
2010 bis 2012 gerechnet. Für 17 Prozent der befragten Unternehmen ist bereits
jetzt eine Erholung der russischen Wirtschaft spürbar. 15 Prozent rechnen
mit einer Erholung in den nächsten sechs Monaten, 25 Prozent in den nächsten
zwölf Monaten. 33 Prozent der befragten Unternehmen rechnen mit einer Erholung
erst ab 2011. Vieles wird davon abhängen, wie der russische Staat die Weichen
für die Rahmenbedingungen stellt, die von den Unternehmen als verschlechtert
wahrgenommen werden.
Prognose
Gefragt nach den Branchen, die in der Zukunft das stärkste Wachstum aufweisen
werden, sehen die Unternehmen die besten Wachstumschancen in den traditionellen
Bereichen Energie (Strom/Öl/Gas), Transport und Logistik, Landwirtschaft
und Ernährungsindustrie, Einzelhandel sowie Bauwirtschaft.
Den energieintensiven Branchen Erneuerbare Energien/ Energieeffizienz und der
Gesundheitswirtschaft werden eher durchschnittliche Wachstumschancen eingeräumt.
Damit erwarten die deutschen Unternehmen keine deutliche Abkehr von der Rohstoffabhängigkeit
der russischen Wirtschaft in der nächsten Zukunft.
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