Expertendialog zur Zollunion zwischen Belarus, Kasachstan und Russland

 

 

OMV-Veranstaltung

 

Der OMV lud in Kooperation mit der Deutsch-Russischen AHK am 18.05.2010 zu einer Dialogveranstaltung zur geplanten Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Belarus in das Generalkonsulat der Russischen Föderation in Bonn ein.

 

Unterstützt wurde die Veranstaltung durch das Russische Handels- und Wirtschaftsbüro und die Botschaften der Republiken Kasachstan und Belarus. Sie richtete sich vor allem an Experten aus der Logistikbranche und der verladenden Wirtschaft.
Mehr als 100 Wirtschaftsvertreter nutzten die Chance, sich aus erster Hand über aktuelle Entwicklungen und praktische Auswirkungen der Zollunion zu informieren und offene Fragen und Probleme mit Vertretern der Zollorgane aller drei beteiligten Staaten sowie deutschen Experten zu diskutieren.
Angesicht der kurzen Vorlaufzeit für die Einführung der Zollunion besteht in der deutschen Wirtschaft ein großes Informationsdefizit gepaart mit der Sorge, dass sich die Vielzahl der zu erwartenden Änderungen negativ auf den Warenaustausch mit den beteiligten Ländern auswirken wird.
Eine gute Einführung in das Thema bot der Vortrag von Sofia Aisaga­lijewa, Direktorin des Departements für Koordinierung und Methodik internationaler Finanzbeziehungen des Ministeriums für Finanzen der Republik Kasachstan und Verhandlungsführerin der kasachischen Delegationen bei den Verhandlungen über die Ausgestaltung der Zollunion. Aisagalijewa ging in ihrem Vortrag auf die Motive und Ziele für die Schaffung der Zollunion ein und stellte dar, wie die normative Basis der Zollunion aussehen wird. Dazu gehören der Vertrag über die Kommission der Zollunion, der einheitliche Zolltarif, der die Anwendung einheitlicher Zollsätze bei der Einfuhr von Waren in das Gebiet der Zollunion regelt, sowie der Zollkodex der Zollunion, der zum 1. Juli 2010 in Kraft treten soll.
Die stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung des Staatlichen Zollkomitees der Republik Belarus, Natalja Zubik, ging in ihrem Beitrag näher auf die Struktur des Zollkodexes sowie die Grundprinzipien der Zolladministration unter den Bedingungen der Zoll­union ein.
Anton Zhurawlew, Leiter der Vertretung des Föderalen Zolldienstes der Russischen Föderation, nahm zum einheitlichen Zolltarif und den geplanten nichttarifären Regelungen, u.a. der technischen Regulierung, Stellung.
Die Impulsvorträge der deutschen Experten fassten die Fragen und Themen zusammen, die im Vorfeld von vielen OMV- Mitgliedern und Teilnehmern der Veranstaltungen eingegangen waren. Darunter u.a. die Auswirkungen der Zollunion auf den logistischen Prozessablauf von Exporten und Importen, die Einfuhrumsatzsteuer oder die technische Regulierung. Wer von der Veranstaltung Antworten auf alle Fragen zur Zollunion erwartete, wurde enttäuscht. Das lag nicht an der mangelnden Kompetenz der Zollexperten. Insbesondere Frau Aisagalaijewa, die alle noch so detaillierten Fragen der Teilnehmer engagiert und sokonkret wie möglich beantwortete, konnte dabei viel Lob für sich verbuchen.
Es wurde aber deutlich, dass eine große Zahl notwendiger Ausführungsbestimmungen sich noch in der Erarbeitung befindet und angesichts des engen Terminplans manches mit heißer Nadel gestrickt werden muss, um den politischen Vorgaben zur Einführung der Zollunion per 1. Juli 2010 gerecht zu werden. Zur Erinnerung sei gesagt, dass die Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes in der EU Jahrzehntin Anspruch genommen hat.

 

Fazit: Wirtschaft und Zollorgane müssen Dialog fortführen

Der Expertendialog stellte eine praxis­orientierte und informative Veranstaltung dar, die auch der Wirtschaft ein gutes Forum für ihre Anliegen bot. Angesichts der Komplexität der Fragestellungen bestand Einigkeit darüber, dass eine Fortsetzung und Intensivierung des Dialogs zwischen der Wirtschaft und den Zollorganen wünschenswert ist.
Der Vertreter des Föderalen Zolldienstes Russlands schlug vor, Ende 2010 eine Folgeveranstaltung zu organisieren, um erste Erfahrungen mit der Zollunion zu diskutieren. Dies fand breite Zustimmung. Alle Experten erklärten sich darüber hinaus bereit, für schriftliche Anfragen zu konkreten Aspekten zur Verfügung zu stehen. Diese werden über den OMV gebündelt und aufbereitet. Wir werden Sie auch künftig über alle aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Zoll­union auf dem Laufenden halten.

Dr. Andrea Gebauer,
Leiterin des OMV-Hauptstadtbüros

Die Vorträge der Veranstaltung sind im
Mitgliederbereich der OMV-Homepage
(www.o-m-v.org) abrufbar.

 

Hintergrund
Die Präsidenten von Russland, Belarus und Kasachstan unterzeichneten im November 2009 in Minsk eine Reihe von Verträgen zur Schaffung einer Zollunion zwischen den drei Staaten. In einem zweiten Schritt soll bis zum Jahre 2012 ein einheitlicher Wirtschaftsraum entstehen.

 

Politisches Pokerspiel um die Zollunion
Im Ergebnis eines Treffens der Premierminister der Teilnehmerstaaten der Zollunion am 21. Mai gab der russische Premierminister Wladimir Putin bekannt, dass sich das für den 1. Juli geplante Inkrafttreten der zweiten Etappe der Zollunion aufgrund von Differenzen zwischen den Teilnehmerstaaten verzögert. Hauptstreitpunkt zwischen Russland und Belarus sind die russischen Öl-Exportzölle, auf deren Abschaffung Belarus besteht, während Russland den Standpunkt vertritt, dass diese erst mit der Ratifizierung der Vereinbarung über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum ab 1. Januar 2012 abgeschafft werden können. Belarus blockiert seitdem die Verhandlungen. Während in Russland und Kasachstan die Vorbereitungen auf das Inkrafttreten der zweiten Etappe der Zollunion auf Hochtouren laufen, wurde die Ratifizierung des Zollkodexes der Zollunion vom Parlament in Minsk am 11. Juni vertagt.
Die Zollunion ist insbesondere für Russland ein Projekt mit großer politischer Tragweite, dessen Scheitern mit einem erheblichen Gesichtsverlust verbunden wäre. Mit dem Versuch Russlands, Belarus durch die Einschränkung der Gaslieferungen zum Einlenken zu bewegen und dem darauf folgenden Stopp des Gastransits nach Westeuropa durch Belarus erreichte diese Auseinandersetzung Ende Juni einen neuen Höhepunkt. Russlands Premier Putin und sein kasachischer Amtskollege Maximow bekräftigten hingegen das Festhalten am Inkrafttreten des einheitlichen Zollkodexes auch ohne die Beteiligung von Belarus.
Das Gesetz zur Ratifizierung des Zollko­dexes der Zollunion wurde am 3. Juni 2010 von Präsident Medwedjew unterzeichnet. Das Gesetz über die Zollregulierung in Russland, das die russische Gesetzgebung in Einklang mit dem Zollkodex der Zollunion bringt, hat am 18. Juni 2010 in erster Lesung das russische Parlament passiert. Es ist allerdings davon auszugehen, dass es nicht bis zum 1. Juli 2010 in Kraft treten kann, sondern frühestens ab August 2010. Dies bestätigte Vizewirtschaftsminister Slepnev in der vergangenen Woche anlässlich des St. Petersburger Forums.
Wie bereits im Vorfeld vermutet, muss sich die Wirtschaft daher in den kommenden Monaten wohl auf schwierige Bedingungen einstellen, da unter Umständen alte und neue gesetzliche Regelungen parallel gelten.

 

 

Zurück

Social Networks

---

diese Seite drucken        diese Seite als Mail versenden